Die Gemeinderatssitzungen - anzuhören auf der Tullner Homepage

Am Beginn der Gemeinderatssitzung am 27.9.2011 brachte Bgm. Mag. Peter Eisenschenk für die Tullner Volkspartei einen Dringlichkeitsantrag ein: "Mit politischer Polemik, Halbwahrheiten und gezielten Fehlinformationen ist niemandem geholfen. Wir wollen im Austausch der besten Argumente, sachlich fundiert und transparent für unsere BürgerInnen gemeinsam die besten Lösungen finden. Für den politischen Dialog ist es notwendig, dass die Argumentation von den Mandataren im Gemeinderat fachlich fundiert geführt wird. Um das zu unterstützen und um den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen, werden wir ab sofort Audio-Mitschnitte sämtlicher Gemeinderatssitzungen ins Internet stellen." Damit argumentierte der Bürgermeister die Dringlichkeit des Antrags. Daraufhin stellte die SPÖ durch Vbgm. Günther Kraft den Gegenantrag, die Angelegenheit zuerst im Ausschuss zu behandeln. Dieser Gegenantrag wurde mit 26 Gegenstimmen (TVP, TOP, Grüne, FPÖ) abgelehnt. Als der Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung kam, sah auch die SPÖ ein, dass es ein seltsames Bild abgeben würde, ihn abzulehnen. Der Antrag der Tullner Volkspartei wurde einstimmig angenommen. Jeweils ab 14 Uhr am zweiten Tag nach der Tullner Gemeinderatssitzung können sich nun die BürgerInnen selbst eine Meinung über die politische Diskussion zu wichtigen Entscheidungen der Gemeinde machen. Politische Polemik, Halbwahrheiten und gezielte Fehlinformationen können in Zukunft selbst entdeckt und entlarvt werden.