Stellungnahme zur aktuellen SPÖ Zeitung

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrter Herr Fraktionsobmann, ich bedanke mich für eure neueste Ausgabe des Tullner Stadtblattes. Diese gibt mir einen willkommenen Anlass einmal mehr den destruktiven politischen Kurs von euch aufzuzeigen. Ich habe mich bereits mehrfach gefragt, ob ihr schon einmal auf die Idee gekommen seid, dass euer Kurs der Halbwahrheiten und Unwahrheiten der gesamten Politik schadet. Ich glaube, dass es euch ganz einfach egal ist. Ihr behauptet voll bewusst Dinge wider besseren Wissens. Nehmen wir z.B. folgende Passagen aus eurem aktuellen Zeitung her: 1) Repräsentationsaufwendungen: Dazu folgende Anmerkungen: a.       Die Zahl des Jahres 2012 ist vollkommen falsch, die Ausgaben betragen rund 8.500 Euro und nicht 18.500 Euro! b.      Die budgetierten Ausgaben für das Jahr 2013 sind deshalb höher, weil jene Bücher, die traditionell den neuzugezogenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Begrüßung geschenkt werden, ausgegangen sind und diese neu angeschafft werden müssen. Ihr wisst das, da dies in einer der letzten Gemeinderatssitzungen vom Bürgermeister berichtet wurde. c.       Wieder einmal ist hier „von laufenden Ausgaben des Bürgermeisters“ die Rede.  Ihr versucht damit in unredlichster Form, die Bevölkerung in die Irre zu führen. Ihr wisst genau, dass hier in erster Linie Ausgaben der Stadtgemeinde z.B. zur Unterstützung diverser Veranstaltungen verbucht werden. Im abgelaufenen Jahr waren das z.B. die größeren Bewirtungen anlässlich der Buchpräsentation (Geschichte des Fliegerhorstes Brumowski) im Florahofsaal, die Bewirtung anlässlich der Generalvisitation von Bischof Küng sowie anlässlich der Tagung der internationalen Grenzkommission. Es gibt auch kleinere Bewirtungen wie etwa anlässlich der Information der Stellungspflichtigen oder von  Feuerwehrkameraden und Mitgliedern der Blasmusik anlässlich diverser Kranzniederlegungen oder sonstiger offizieller Auftritte. d.      Bei der Gelegenheit sei erneut daran erinnert, dass Bürgermeister Eisenschenk als eine seiner ersten Maßnahmen auf Dienstwagen und Chauffeur verzichtet hat. Eisenschenk war es auch, der die Initiative zum Sozialfonds der Stadtgemeinde gab, in den er nach wie vor jährlich rund 7.000 Euro einbezahlt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, weshalb du lieber Günter, wo du als Landtagsabgeordneter und Angestellter der Arbeiterkammer so viel verdienst, dass du aufgrund gesetzlicher Bestimmungen auf sein Gehalt als Vizebürgermeister verzichten musst, nichts in den Sozialfonds einbezahlst. Die Tullner SPÖ agiert schon verblüffend ähnlich wie die NÖ SPÖ, die  immer skrupelloser beim Verbreiten von irreführenden Nachrichten ist, z.B.  in der Causa Veranlagungen: Vor allem du, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, weißt doch sicher: Es stimmt, dass die Veranlagungsgewinne des Landes NÖ hinter den Erwartungen geblieben sind, dass diese dennoch deutlich positiv sind (also es wurde keineswegs etwas verzockt – wie von euch behauptet). Wenn du dagegen ein treffsicheres Argument hast, dann melde dich. Ich bin sicher, dass du schweigen wirst. Mein Eindruck verfestigt sich immer mehr. Die einzige Arbeit, die die Tullner SPÖ leistet, ist ihre Pressearbeit und dabei biegt ihr euch die Fakten nach Lust und Laune zurecht. Auch hier ein Verweis zur letzten Ausgabe des „Tullner Stadtblatts“: ·         Die Anliegen der Mieter im Wohnhaus in Staasdorf waren selbstverständlich auch der TVP wichtig. Entscheidend für die neuen Fenster war der Schimmel und nicht die SPÖ. ·         Bezüglich des Eislaufplatzes möchte ich mit zwei Bildern (die im Abstand von einem Jahr entstanden sind) aufzeigen wie leicht es ihr euch macht:    ·         Bezüglich Syntegration: Es stimmt, dass heuer der Schwerpunkt bei einnahmenseitigen Maßnahmen bestand, aber das Projekt geht weiter bis 2014, erst dann ist eine seriöse Beurteilung der Syntegration möglich. ·         Bezüglich Eisenbahn-Lärmschutz regt das Zitat von dir,  Günter zum Kopfschüttel an: „Nach Auskunft der ÖBB, soll angeblich im Jahre 2013 der Lärmschutz in Langenlebarn und in Tulln errichtet werden. Jetzt liegt es am Land NÖ und der Stadtgemeinde Tulln auch die zugesagten Geldbeträge auf den den Tisch zu legen. Wir bleiben am Thema dran, …“ Zur Wahrheit: Alle Projekte sind mit Land und ÖBB abgesprochen. Die zugesagten Geldbeträge sind selbstverständlich vorhanden. Die Verzögerungen im Jahr 2012 liegen im Bereich der ÖBB da unvorhersehbare technische Probleme aufgetaucht sind. ·         Bezüglich Adaptierung der Egon-Schiele-Wohnung am Bahnhof: Es braucht nun mal Anfangsinvestitionen um etwas in Schwung zu bringen. ·         Bezüglich diverser Straßenprojekte: Wer hat die Arbeit wirklich gemacht? ·         Bezüglich Einkommensgrenzen der Sozialcard. Das find ich wirklich lustig, wie hier – auch wieder unehrlich – zurückgerudert wird. Jetzt ist plötzlich zu lesen: „Die SPÖ hat im Gemeinderat eine Erhöhung der Einkommensgrenzen auf rund 1.380 Euro netto beantragt,…“ Das find ich wirklich süß wie du dich, lieber Günter, hier aus dem Dilemma, in das du dich während der Gemeinderatssitzung hineinmanövriert hast, rausschummeln möchtest. Denn in eurer Parteizeitung wird nicht erwähnt, dass die von dir vorgeschlagene Einkommensgrenze für eine alleinstehende (!) Person mit einem Bruttogehalt von 1.950 Euro gelten soll. Warum traust du dich nicht mehr, das so darzustellen wie in der Gemeinderatssitzung? Zur Erinnerung, euer Antrag ging noch weiter: Die Einkommensgrenze für Alleinstehende mit einem Kind soll – wenn es nach euch geht – bei 2.920 Euro liegen, für Ehepaare bei 3.520 und für Ehepaare mit einem Kind bei 4.120 Euro!(Zumindest sind das die von dir zitierten – für die SozialCard völlig ungeeigneten -  Regeln der NÖ Pendlerhilfe) ·         Bezüglich Rundlinienverkehr: Auch hier ist die SPÖ nur durch eine Presseaussendung sowie durch den (zum Zeitpunkt des Erscheines bereits überholten) Artikel in der SPÖ-Zeitung aufgefallen. Ich möchte dir dazu eine Email des Elternvereinsobmanns der VS II, Dr. Thomas Doppler,  zur Kenntnis bringen, der meint, das nun „eine sehr gute Lösung“ bzw.  „eine wesentliche Verbesserung erreicht wurde, die in Teilbereichen sogar den Zustand vor der Fahrplanumstellung übertrifft.“ Außerdem hat sich Dr. Doppler unter anderem bei Bürgermeister Eisenschenk bedankt, „der das Problem erkannt und rasch reagiert hat.“ Wie es aussieht, wird sich unser Wunsch, mit der Kraft-SPÖ in für Tulln wichtigen Punkten zusammenzuarbeiten, wohl leider nicht erfüllen. Schade, denn die Menschen lehnen euren unguten SPÖ-Kraft Streitkurs ab. Das ist kein leeres Gerede von mir. Wir lassen uns jedenfalls von der Arbeit fur die Tullner/innen nicht aufhalten und laden euch erneut zur Kooperation ein. In diesem Sinne wünsche ich euch ein konstruktives Jahr! Mit freundlichen Grüßen Eva Koloseus Gemeindepartei Geschäftsführerin