Tullner Mandatare senken ihre Bezüge

In der letzten Gemeinderatssitzung stellten TVP und TOP den gemeinsamen Antrag, die Mandatarsbezüge ab 1.1.2012 um 8,7 % zu senken. Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk begründete den Antrag wie folgt: " Gute politische Arbeit ist für die Gesellschaft unabdingbar und daher sollen Mandatare entsprechend entlohnt werden. Bislang waren Forderungen nach Kürzungen von Politikergagen meist populistisch. In diesem Fall ist es ein ehrliches politisches Signal. Wer sparen möchte, muss handeln, und wer handeln möchte, muss bei sich selbst beginnen." Die 8,7 % entsprechen der angestrebten Budget-Entlastung. Sie sind jener Anteil des aktuellen Finanzrahmens, der laut den Ergebnissen der Syntegration zur langfristigen Budgetkonsolidierung erzielt werden muss. Die Einsparungen ergeben rund € 30.000,- pro Jahr. Der Beschluss der Reduzierung wurde einstimmig gefasst. Die Höhe des Bürgermeisterbezugs regelt ein Landesgesetz, sie kann deshalb vom Gemeinderat nicht reduziert werden. Bgm. Mag. Eisenschenk solidarisiert sich natürlich mit seinen GemeinderatskollegInnen und wird seinen Anteil in den Tullner Sozialfonds einzahlen, der in Not geratene Mitbürger rasch und unbürokratisch finanziell unterstützt.